Wer von mehreren Kostenschuldner wird herangezogen?

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Kann der Verursacher einer Anscheinsgefahr Kostenschuldner sein?

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Wer kann Kostenschuldner für eine polizeiliche Handlung sein?

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Wie wird ein bestandskräftiger Grund-VA bei Anfechtung der Kostenerhebung überprüft?

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Wie äußert sich die Rechtswidrigkeit des Grund-VAs in der Vollstreckung?

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Wonach richtet sich die sachliche Kostentragungspflicht?

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Wonach richtet sich die Kostenpflicht für Polizeimaßnahmen?

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Handelt es sich beim Kostenbescheid um einen Verwaltungsakt?

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Handelt es sich bei unmittelbarem Zwang/Sofortvollzug um Verwaltungsakte?

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Wann sind unmittelbarer Zwang/Sofortvollzug rechtmäßig?

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Was ist der Unterschied zwischen unmittelbarer Ausführung (Art. 9 Abs. 1) und Sofortvollzugs (Art. 53 Abs. 2)?

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Wer ist beim Handeln der Polizei im Wege der Vollzugshilfe der richtige Klagegegner?

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Welcher Rechtsnatur sind Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang?

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Wie kann nur gegen die Zwangsmaßnahme selbst vorgegangen werden?

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Wie kann gegen eine zuvor angedrohte Zwangsmaßnahme vorgegangen werden?

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Wie kann gegen eine zuvor nicht angedrohte Zwangsmaßnahme vorgegangen werden?

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Wann ist unmittelbarer Zwang verhältnismäßig?

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Gelten die Art. 61 bis 69 PAG für alle Anwendungsfälle des unmittelbaren Zwangs?

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Was ist unmittelbarer Zwang?

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Wie wird das Zwangsmittel ausgewählt?

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Wann ist die Sekundärmaßnahme materiell rechtmäßig?

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Wann ist eine Sekundärmaßnahme formell rechtmäßig?

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Was sind Sekundärmaßnahmen?

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Wann entfällt die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO?

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Wie sind polizeiliche Handlungen zu qualifizieren?

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Welche Entscheidung der Polizei kann das Gericht überprüfen?

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Wonach richtet sich das Auswahlermessen der Polizei?

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Was ist der Unterschied zwischen einer Anscheinsgefahr und einer Putativgefahr?

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Wann ist das Entschließungsermessen auf null reduziert?

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Wonach richtet sich das Entschließungsermessen der Polizei?

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Wo wird die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Verfügung geprüft?

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Wann folgt der Rechtsnachfolger in die Polizeipflichtigkeit seines Rechtsvorgängers?

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Wer ist Zweckveranlasser?

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Wie erfolgt die Auswahl zwischen verschiedenen Verantwortlichen?

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Was bedeutet öffentliche Ordnung?

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Wer ist der Verantwortliche im Sinne der Polizeirechts?

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Was bedeutet öffentliche Sicherheit?

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Gegen wen ist eine polizeiliche Maßnahme zu richten?

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Kommt es bei der Feststellung der Störereigenschaft auf das Verschulden an?

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Wie kann der Kostenbescheid aufgrund einer Sicherstellung angefochten werden?

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Wonach richtet sich die Zuordnung einer Maßnahme, wenn sowohl präventive als auch repressive Zwecke vorliegen?

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Wie kann die Sicherstellungsanordnung angefochten werden?

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Wann kommt eine Sicherstellung zum Schutz des Eigentümers in Betracht?

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Was ist präventives und was ist repressives Handeln?

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Was ist eine Sicherstellung?

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Was gilt für die Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung oder an einem gefährlichen Ort?

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Wann ist eine Durchsuchung an einem gefährlichen Ort zulässig?

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Was ist das Besondere an der Schleierfahndung?

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Wann kann das Gefundene sichergestellt werden?

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Was kann alles durchsucht werden?

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Wie lange darf die Freiheit entzogen werden?

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Wann ist eine polizeiliche Maßnahme rechtmäßig?

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Sind die Vorschriften über die Behandlung festgehaltener Personen (Art. 19) auch auf die Freiheitsbeschränkung anwendbar?

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Welche Arten der Polizei gibt es?

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Was ist der Unterschied zwischen Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung?

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Muss der dem Verbringungsgewahrsam zugrundeliegende Platzverweis rechtmäßig sein?

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Was ist eine sicherheitsrechtliche Weisung gegenüber der Polizei?

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Kann die Polizei nach dem LStVG handeln, wenn sie eine behördliche Weisung erhält?

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Darf die Polizei auf dem Verordnungswege handeln?

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Ist der Verbringungsgewahrsam ein Zwangsmittel?

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Was ist der Verbringungsgewahrsam?

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Wann ist Unterbindungsgewahrsam zulässig?

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Welche Arten des Gewahrsams gibt es?

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Welche Befugnisse hat die Polizei, wenn sie aufgrund von Spezialgesetzen (Art. 2 Abs. 4) handelt?

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Wann kommt eine Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) in Betracht?

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Wie verhalten sich Aufgaben und Befugnis zueinander?

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Aus wessen Sicht ist die Dringlichkeit polizeilichen Handelns zu beurteilen?

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Was ist eine polizeiliche Befugnis?

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Was ist eine polizeiliche Aufgabe?

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Was ist der Unterschied zwischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden?

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In welcher Reihenfolge wird die polizeiliche Aufgabeneröffnung geprüft?

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Was ist Vollzugshilfe?

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Auf welchen Zeitpunkt ist bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen abzustellen?

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Hat man einen Anspruch darauf, dass die Polizei bei der Durchsetzung privater Rechte hilft?

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Was sind Gefährderanschreiben und Gefährderansprache?

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Das Abschleppen von Falschparkern (II) – Das Münchner Modell

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Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen

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Ist der Verbringungsgewahrsam ein Zwangsmittel?

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Was ist der Verbringungsgewahrsam?

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Wann ist Unterbindungsgewahrsam zulässig?

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Welche Arten des Gewahrsams gibt es?

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Wann ist ein Platzverweis zulässig?

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Was ist ein Platzverweis?

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Kann ich die Vernichtung von Unterlagen über erkennungsdienstliche Maßnahmen verlangen?

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Wann sind erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig?

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Was sind erkennungsdienstliche Maßnahmen?

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Welche Rechte hat die Polizei bei der Identitätsfeststellung?

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Wann darf die Polizei eine Ausweiskontrolle durchführen?

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Willkommen auf bayerisches-polizeirecht.de!

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Ist der Urlaubsanspruch auch dann abzugelten, wenn der gekündigte Arbeitnehmer den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen kann?

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Beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 auch, wenn eine nicht zur Kündigung berechtigte Person vom Kündigungsgrund erfährt?

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Setzt eine formunwirksame Kündigung die Klagefrist des § 4 KSchG in Lauf?

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Ist eine Kündigung per Fax oder E-Mail gültig?

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Gilt § 105 SGB VII auch bei betriebsfremden Dritten?

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Was gilt bei Personenschäden an Kollegen?

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Gilt die Haftungserleichterung auch gegenüber Kollegen?

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In welcher Höhe haftet der Arbeitnehmer?

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Wann ist der innerbetriebliche Schadensausgleich nur anwendbar?

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Warum gibt es eine Haftungserleichterung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs?

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Macht eine fehlende Fristberechnung die Kündigung unwirksam?

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Macht eine falsche Fristberechnung die Kündigung unwirksam?

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Geht eine Kündigung auch während des Urlaubs zu?

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In welcher Reihenfolge sind die Kündigungen im Prozess abzuhandeln?

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Können mehrere Kündigungen in einem Prozess abgehandelt werden?

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An wann gilt eine außerordentliche fristlose Kündigung?

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Wann gilt § 4 KSchG?

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Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auch zu einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung anhören?

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Kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine ordentliche umgedeutet werden?

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Wann dürfen Videoaufnahmen in einem Kündigungsprozess verwertet werden?

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Wann besteht ein Abgeltungsanspruch für den Urlaub?

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Ist der Urlaubsanspruch dispositiv?

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Wann entsteht der Urlaubsanspruch?

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Welche Unwirksamkeitsgründe können noch geltend gemacht werden, wenn die Klagefrist versäumt wurde?

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Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Kündigungen?

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Wann wird die Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigt?

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Fragensammlung „Schwangere im Arbeitsrecht“

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Können auch Schwerbehinderte gekündigt werden?

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Was ist eine Massenentlassungsanzeige?

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Wie wird die Namensliste überprüft?

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Was ist eine Namensliste?

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Wen trifft die Beweislast für die Kündigungsgründe?

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Wie lange bleibt eine Abmahnung in der Personalakte?

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Welchen Zweck hat eine Abmahnung?

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Was sind betriebsbezogene Kündigungsgrunde?

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Was sind verhaltensbedingte Kündigungsgründe?

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Was sind personenbezogene Kündigungsgründe?

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Wann ist eine außerordentliche Kündigung möglich?

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Gelten die Kündigungsfristen auch für Änderungskündigungen?

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Was ist der Kündigungsschutz zweiter Klasse?

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Muss der Betriebsrat angehört werden?

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Was beinhaltet die soziale Auswahl?

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Wann ist die Kündigung sozial gerechtfertigt?

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Innerhalb welcher Frist ist die Kündigungsschutzklage zu erheben?

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Wann ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

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Kann der Tarifvertrag kürzere Kündigungsfristen vorsehen?

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Kann der Arbeitsvertrag kürzere Kündigungsfristen vorsehen?

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Sind bei der Berechnung der Kündigungsfrist Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs zu berücksichtigen?

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Ist eine Änderungskündigung zulässig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch einfach versetzen könnte?

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Fragensammlung zu Sachbezügen

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Darf die Änderungskündigung dazu führen, dass der neue Arbeitsplatz schlechtere Bedingungen beinhaltet?

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Wann ist nur eine Änderungskündigung zulässig?

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Unterscheidet sich ein Ausbildungsverhältnis von einem Arbeitsverhältnis?

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Wann ist eine Änderungskündigung zulässig?

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Was ist eine Änderungskündigung?

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Darf ein Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft?

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Gibt es eine Teilkündigung?

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Welche Arten der Kündigung gibt es?

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Was ist die Rechtsnatur einer Kündigung?

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Was ist der Unterschied zwischen echter Leiharbeit und unechter Leiharbeit?

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Was ist ein Aushilfsarbeitsverhältnis?

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Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen versicherungsrechtlicher Altersgrenzen?

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Endet das Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit?

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Wann haben „AGG-Hopper“ keinen Entschädigungsanspruch?

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Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitgebers oder mit dem Betriebsübergang?

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Kann das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden?

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Kann ein Arbeitsverhältnis angefochten werden?

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Können auch Arbeitsbedingungen befristet werden?

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Ist es ratsam, überhaupt ein bestimmtes Bewerberprofil in eine Stellenanzeige aufzunehmen?

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Was ist ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 AGG?

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Welche Sonderregelungen für Befristungen gibt es?

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Wie kann der Arbeitnehmer eine unzulässige Befristung geltend machen?

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Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung fortgesetzt wird?

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Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis auf zu lange Zeit oder ohne Grund befristet wurde?

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Ist die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers abgesichert?

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Wann ist eine Befristung ohne Sachgrund möglich?

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Haben AGG-Hopper Entschädigungsansprüche?

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Was sind AGG-Hopper?

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Kann eine Befristung rechtsmissbräuchlich sein?

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Sind befristete Arbeitsverhältnisse vor ihrem Ablauf kündbar?

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Kann auch eine länger zurückliegende Verfehlung noch einen Kündigungsgrund darstellen?

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Darf deutsche Muttersprache in einer Stellenanzeige gefordert werden?

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Kann die mündlich vereinbarte Befristung nachträglich schriftlich vereinbart werden?

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Ist eine Sportverletzung selbst verschuldet?

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Wann können mehrere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse nacheinander geschlossen werden?

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Welche Folgen hat es, wenn die Befristung unwirksam ist?

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Wann gilt eine Betriebsratsanhörung auch für eine andere Kündigung?

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Welche Formen der Teilzeitarbeit gibt es?

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Welcher Form bedarf eine Befristungsabrede?

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Darf ein Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eine andere Arbeitszeit nicht akzeptieren will?

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Kann eine Ausgleichsquittung widerrufen werden?

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Kann ein Teilzeitbeschäftigter auch wieder eine Vollzeitstelle verlangen?

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Bedeutet ein Nichtverhandeln des Arbeitgebers automatisch eine Zustimmung?

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Was gilt, wenn ein Mindestkontingent für den Abruf von Arbeitsstunden nicht vereinbart ist?

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Wann darf ein Arbeitsverhältnis befristet werden?

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Kann der Arbeitgeber von einer vereinbarten Teilzeitarbeit abrücken?

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Wann entsteht ein Entgeltanspruch aufgrund betrieblicher Übung?

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Wie muss der Arbeitnehmer vorgehen, wenn die Reduzierung nicht gewährt wird?

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Wie wird das vorliegen betrieblicher Gründe gegen eine Teilzeitbeschäftigung geprüft?

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Sind Null-Stunden-Verträge zulässig?

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Wie kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden?

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Wie wird die Arbeitszeitreduzierung vereinbart?

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Wann besteht ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?

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Welche Perspektiven muss Teilzeitbeschäftigten gegeben werden?

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Dürfen Teilzeitbeschäftigte schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte?

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Was bedeutet Teilzeitarbeit?

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Was ist ein Tendenzunternehmen?

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Wie ist eine Eigengruppe arbeitsrechtlich zu behandeln?

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Was ist eine Eigengruppe?

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Was ist eine Betriebsgruppe?

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Wie lange läuft ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich?

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Kann eine Zustimmung gemäß § 85 SGB IX nachgeholt werden?

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Wann erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn trotz Betriebsstörungen?

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Habe ich immer sechs Monate Probezeit?

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Muss der Arbeitnehmer vor dem Ausspruch der Kündigung angehört werden?

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Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit?

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Wann liegt ein einheitliches Arbeitsverhältnis vor?

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In welchen Fällen erhält der Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsleistung seinen Lohn?

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Wie kann eine betriebliche Übung beseitigt werden?

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Wann liegt eine betriebliche Übung vor?

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Besteht bei der betrieblichen Altersversorgung ein Inflationsausgleich?

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Was passiert in der mündlichen Verhandlung mit dem Schleppnetzantrag?

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Ist ein Schleppnetzantrag zulässig?

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Was ist ein Schleppnetzantrag?

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Wann kann sich ein Arbeitnehmer auf eine unzulässige Diskriminierung berufen?

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Welche Nebenpflichten des Arbeitgebers gibt es?

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Welche Nebenpflichten des Arbeitnehmers gibt es?

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Darf ein Teilzeitbeschäftigter einen geringeren Stundenlohn erhalten als ein Vollzeitbeschäftigter?

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Ist für eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ein Verschulden erforderlich?

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Darf der Arbeitgeber als Reaktion auf Streiks seinen Betrieb vorübergehend stilllegen?

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Wer trägt das Wegerisiko?

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Kann man sich von einem wirksamen Wettbewerbsverbot lösen?

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Wann liegt ein Verhinderungsgrund in der Person des Arbeitnehmers (§ 616 Satz 1)?

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Was ist eine Widerrufsklausel?

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Wie wird die Diskriminierung im Rahmen des Kündigungsschutzes berücksichtigt?

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Wann ist der Arbeitsvertrag nach dem AGB-Recht zu prüfen?

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Wann endet die Entgeltfortzahlung nach sechs Wochen?

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Welche Ausschlussfristen sind unwirksam?

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Wer muss beweisen, ob der Arbeitnehmer wirklich krank war?

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Wann ist ein Wettbewerbsverbot wirksam?

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Was sind Betrieb, Unternehmen und Konzern?

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Unterliegt ein ausgeschiedener Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot?

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Was ist das Lohnausfallprinzip?

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Was ist die Rechtsnatur des Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber gemäß §§ 9, 13 KSchG?

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Welche Gründe können für eine Kündigung nachgeschoben werden?

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Was passiert, wenn einer der Beteiligten die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts anzweifelt?

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Was kann die Ausgleichsquittung nicht beinhalten?

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Gibt es einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

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Muss das Verlangen nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG noch im alten Jahr erfolgen?

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Welche Frist gilt, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft krank ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann?

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Reicht der Urlaubsantritt im alten Jahr aus, um den Verfall gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG zu verhindern?

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Werden zwei halbe Monate in unterschiedlichen Jahren für § 5 BUrlG zusammengerechnet?

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Was ist ein „Monat“ im Sinne des § 5 BUrlG?

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Was ist eine Ausgleichsquittung?

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Wann ist eine zweistufige Ausschlussfrist wirksam?

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Wie werden Einkünfte aus einem anderen Arbeitsverhältnis auf den Annahmeverzugslohn angerechnet?

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Was ist die Rechtsgrundlage für den Annahmeverzugslohn?

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Welche Vorschriften gelten für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil im Arbeitsprozess?

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Kann eine Wiedergutmachung nach der Kündigung berücksichtigt werden?

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Ist das Verhalten eines Arbeitnehmers nach erfolgter Kündigung oder im Prozess relevant?

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Nach welchen Vorschriften kann die Entfernung einer Abmahnung verlangt werden?

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Was sind zweistufige Ausschlussfristen?

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Kann es auch zu viele Abmahnungen geben?

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Wie viele Abmahnungen müssen erfolgen?

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Wann verjährt der Lohnanspruch?

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Stellt ein bloßes ermahnendes Gespräch eine Abmahnung dar?

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Was ist eine Abmahnung?

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Stellt die Kündigung eine Sanktion für Fehlverhalten dar?

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Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Lohnabrechnung?

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Wie haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer?

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Haftet der Arbeitnehmer für Mangelbestände in der Kasse?

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Ist eine Kombination von Freiwilligkeits- und Widerufsvorbehalt möglich?

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Was ist Naturallohn?

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Wann darf ein Arbeitnehmer besser behandelt werden als der andere?

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Was ist eine Wiederholungskrankheit?

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Was ist eine Fortsetzungskrankheit?

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Wann liegt ein Verschulden des Arbeitnehmers an der Erkrankung vor?

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Wann besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

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Wann besteht Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit?

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Was gehört alles zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

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Wer trägt die Beweislast für das Verschulden des Arbeitnehmers bei Vertragsverstößen?

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Darf bei einer Massenentlassung die Sozialauswahl innerhalb von Altersgruppen erfolgen?

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Ist eine Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse zulässig?

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Kann eine Kündigung auch diskriminierend sein?

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Hat man einen Anspruch auf Einstellung, wenn man bei der Bewerberauswahl diskriminiert wurde?

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Wann ist die Benachrichtigung über den Betriebsübergang erfolgt?

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Ist eine Stilllegung mit späterer Neueröffnung ein Betriebsübergang?

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Wann liegt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor?

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Darf der Arbeitgeber nach einer Behinderung fragen?

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Muss die Frage nach einer Schwangerschaft ehrlich beantwortet werden, wenn dies Auswirkungen auf die Tätigkeit hat?

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Wie kann der Arbeitgeber reagieren, wenn der Arbeitnehmer ihn im Vorstellungsgespräch angelogen hat?

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Darf man auf unzulässige Fragen im Vorstellungsgespräch lügen?

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Was besagt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?

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Wonach richtet sich die Höhe des Lohns?

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Was gehört alles zur Treuepflicht des Arbeitnehmers?

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Was sind die Haupt- und was die Nebenpflichten aus einem Arbeitsvertrag?

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Bindet die Entscheidung des Betriebsrats zur Lohnfindung den einzelnen Arbeitnehmer?

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Kann der Betriebsrat mitbestimmen, wie viel ein bestimmter Arbeitnehmer verdient?

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Wie lange kann der Arbeitnehmer durch eine Rückzahlungsklausel an den Betrieb gebunden werden?

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Was ist eine Rückzahlungsklausel?

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Wie kann ein vorbehaltener Widerruf ausgeübt werden?

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Was ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt?

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Hat man einen Anspruch auf Weihnachtsgeld oder andere Gratifikationen?

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Müssen Überstunden gesondert bezahlt werden?

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Was sind Zeitlohn und Leistungslohn?

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Wann ist der Monatslohn fällig?

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Herzlich willkommen!

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Muss der Anwalt auf außerhalb des Mandats liegende Gefahren hinweisen?

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Warum unterschreibt der Anwalt nicht alle Schriftsätze?

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Warum werden Schriftsätze an das Gericht immer mehrfach eingereicht?

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Löst der bloße Entwurf eines Testament die Geschäftsgebühr aus?

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Was ist eine mittelbare unerlaubte Rechtsbesorgung?

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Was ist ein Verkehrsanwalt?

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Muss der Anwalt die Gerichtskosten vorschießen?

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Muss der Anwalt über seine Gebühren aufklären?

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Muss der Anwalt dem Mandanten das Risiko eines bestimmten Vorgehens darlegen?

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Darf der Anwalt den Angaben seines Mandanten vertrauen?

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Hat auch der Mandant Informationspflichten gegenüber dem Anwalt?

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Wann liegt ein wichtiger Grund für die Mandatsniederlegung vor?

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Wann liegt eine Kündigung zur Unzeit durch Anwalt vor?

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Wann darf der Anwalt das Mandat kündigen?

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Muss der Mandant beide Anwälte bezahlen, wenn er während des Verfahrens den Anwalt wechselt?

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Wann ist das Mandat beendet, wenn es seitens des Mandanten nicht weiter betrieben wird?

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Welche Pflichten hat der Anwalt bei der Mandatsniederlegung?

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Hat der Anwalt einen Anspruch auf sein Honorar wenn er dieses selbst niedergelegt hat?

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Wann endet das Mandat?

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Wonach bestimmt sich der Umfang des Mandats?

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Entsteht ein Anwaltsvertrag schon durch ein Privatgespräch?

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Wann beginnt das Mandatsverhältnis zum Anwalt?

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Bedarf der Anwaltsvertrag einer bestimmten Form?

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Darf ein Anwalt ein ihm angebotenes Mandat ablehnen?

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Darf ein Anwalt später eine Partei wegen Ansprüchen aus einem von ihm im Auftrag beider Parteien formulierten Vertrag vertreten?

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Darf ein Anwalt beim Entwurf eines Vertrags beide Seiten beraten?

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Ist § 5 RDG ein Schutzgesetz?

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Was ist ein allgemeiner Vertreter?

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Besteht die Versicherungsdeckung auch bei Anwaltsverträgen zu Freundschaftspreisen?

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Wie dürfen Beschwerden an einen anderen Anwalt übermittelt werden?

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Wie funktioniert die Rentenversorgung der Anwälte?

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Wann muss ein Anwalt erreichbar sein?

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Welche Zustellungen werden von § 14 BORA erfasst?

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Wann liegt Werbung um ein Mandat im Einzelfall vor?

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Wann darf ein Anwalt trotz Vermögensverfalls weiterarbeiten?

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Setzt die Rechtsanwaltskammer die Anwaltsgebühren fest?

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Unterliegt ein Rechtsanwalt der Sitzungspolizei?

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Darf der Anwalt einen Vorschuss verlangen?

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Was ist das besondere elektronische Anwaltspostfach?

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Besteht die Schweigepflicht auch gegenüber Angehörigen des Mandanten?

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Welche Anwaltsfehler sind am häufigsten?

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Wann ist die Anwaltsvergütung fällig?

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Welche Sicherheitsvorkehrungen sind bei der Einreichung von Schriftsätzen per Fax zu treffen?

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Welche Gesellschaften sind für Rechtsanwälte zulässig?

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Was ist eine Sozietät?

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Darf der Anwalt in einem Prozess die Wahrheit verschweigen?

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Was bedeutet es, wenn ein Anwalt auf dem Briefbogen der Kanzlei steht?

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Ist ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt immer kostenlos?

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Dürfen Anwälte in Bürogemeinschaft die gegnerischen Parteien vertreten?

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Was sind Anwalts-Bürogemeinschaften?

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Sind anwaltliche Bürogemeinschaften zulässig?

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Gibt es ein Beschlagnahmeverbot für anwaltliche Akten?

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Wann wird ein Geschäft betrieben?

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Was ist ein Syndikus?

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Was muss der Anwalt beim ersten Gespräch/Telephonat fragen?

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Besteht die anwaltliche Schweigepflicht auch gegenüber dem Bürogemeinschaftspartner?

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Ist mein Anwalt versichert, wenn er Fehler macht?

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Darf der Anwalt einen noch nicht vollzogenen Haftbefehl in den Akten dem Mandanten mitteilen?

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Darf ein Anwalt seinen Mandanten anzeigen, wenn dieser die Anwaltsrechnung nicht zahlt?

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Darf der Anwalt Zeugenadressen oder persönliche Informationen aus der Akte dem Mandanten mitteilen?

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Welchen Beweiswert haben Telefonnotizen in der anwaltlichen Handakte?

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Ist die Nutzung von Bürozentren durch den Anwalt zulässig?

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Was ist die Rechtsfolge einer Interessenkollision?

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Ist die Nutzung von Telefondienstleistern (Call-Center) durch den Anwalt zulässig?

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Was sind Drittgeheimnisse?

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Darf ein Anwalt ein Darlehen vom eigenen Mandanten nehmen?

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Gibt es eine spezielle Anwaltsausbildung?

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Besteht ein Direktanspruch des Mandanten gegen die Haftpflichtversicherung des Anwalts?

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Wann liegt eine Interessenkollision vor?

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Wann darf der Anwalt ein Mandat nicht annehmen?

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Welcher Versicherungsstand wird bei länger zurückliegenden Haftungsfällen herangezogen?

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Gilt eine Beschränkung der Anwaltshaftung auch dann, wenn der Anwalt gegenüber Dritten haftet?

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Darf ein Anwalt überhaupt Werbung machen?

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Ist eine Haftungsbeschränkung für Anwaltsfehler möglich?

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Was ist hartknäckige Bummelei?

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Wann verjährt ein Anwaltshaftungsanspruch?

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Trifft den Anwalt eine Dokumentationspflicht hinsichtlich seiner Mandatsausübung?

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Was kann ich machen, wenn ich mit der Rechnung meines Anwalts unzufrieden bin?

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Gibt es eine Beweislastumkehr zugunsten des Mandanten bei groben Fehlern des Anwalts?

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Wer lässt die Anwälte zu?

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Haftet der Anwalt auch für Fehler des Gerichts?

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Umfasst die Anwaltshaftung auch psychische Schäden beim Mandaten?

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Muss ich meinen Anwalt im Voraus bezahlen?

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Wie wird der Vorprozess vom Gericht des Anwaltshaftungsprozesses entschieden?

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Wie hoch ist der Schaden, wenn der Anwalt schuldhaft einen Prozess verliert?

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Wie viele Juristen sind Frauen?

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Wo sind die Hauptpflichten des Anwalts geregelt?

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Seit wann gibt es Rechtsanwälte?

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Kann sich ein Anwalt auf einen geringeren Haftungsmaßstab berufen, wenn er kein Fachanwalt ist?

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Sind Erfolgshonorare zulässig?

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Bei wem kann ich mich über meinen Anwalt beschweren?

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Was ist der „sicherste Weg“?

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Muss der Anwalt auch einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag kritisch bewerten?

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Ist der Titel „Fachanwalt“ eine Garantie für besondere Kenntnisse?

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Was ist die Rechtsanwaltskammer?

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Gibt es Anwälte, die nur ein bestimmtes Rechtsgebiet vertreten dürfen?

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Was ist der Unterschied zwischen BRAO und BORA?

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Bei welchen Gerichten darf mich mein Anwalt vertreten?

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Was regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)?

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Was regelt die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)?

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Was regelt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)?

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Muss ich meinen Anwalt auch bezahlen, wenn ich den Prozess verliere?

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Welche Gesetze regeln den Beruf des Rechtsanwalts?

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Übersicht über das Strafverfahren

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Als Beschuldigter zur Vernehmung geladen

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Kann ich mich gegen eine Blutabnahme wehren?

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Kann ich mich gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung wehren?

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Was bedeutet erkennungsdienstliche Behandlung?

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Wie kann ich meine Verteidigung organisieren, wenn ich in Haft sitze?

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Übersicht über die Straßenverkehrsdelikte

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Muss ich Angst haben, verhaftet zu werden?

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In der Anzeige gegen mich wird alles falsch dargestellt. Was soll ich machen?

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Soll ich auf eine Anzeige mit einer Gegenanzeige reagieren?

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Erfahre ich, wer mich angezeigt hat?

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Kann mein Anwalt prognostizieren, wozu ich verurteilt werde?

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Ich darf auf keinen Fall meinen Führerschein verlieren. Wie kann ich das verhindern?

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Ich darf auf keinen Fall eine Vorstrafe haben. Wie kann ich das verhindern?

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Ab wann gilt man als vorbestraft?

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Hat der Staatsanwalt es in der Hand, wie das Verfahren läuft?

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Soll ich direkt an die Schöffen appellieren?

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Muss das Gericht genau so entscheiden wie die höchstgerichtliche Rechtsprechung?

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Sind Fernseh-Gerichtssendungen realistisch?

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Soll ich mir vorher eine andere Verhandlung meines Richters anschauen?

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Soll ich mir vorher eine andere Verhandlung anschauen?

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Erhalte ich eine Entschädigung für das Verfahren, wenn ich unschuldig bin?

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Kann ich im Ermittlungsverfahren auch Privatdetektive beauftragen?

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Verbessert es meine Chancen, wenn ich mehrere Anwälte habe?

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Darf die Staatsanwaltschaft Akten meines Anwalts beschlagnahmen?

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Verbessert ein Anwaltswechsel während des Verfahrens meine Chancen?

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Darf ich den Anwalt während des Verfahrens wechseln?

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Kann einem Jugendlichen vor Gericht wirklich nicht viel passen?

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Eine bestimmte Strafnorm verstößt gegen Grundrechte. Muss ich sie trotzdem beachten?

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Ich habe ein Tattoo mit fragwürdigem Inhalt. Darf ich das in der Öffentlichkeit zeigen?

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Geht mein Anwalt mit mir bis in die letzte Instanz?

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Wie sind die Erfolgsaussichten in der Revision?

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Wie sind die Erfolgsaussichten in der Berufung?

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Was droht einem Jugendlichen bei einem Ladendiebstahl?

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Kann ich eine Straftat nach Eintritt der Verjährung gestehen?

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Kann ich durch Behinderung des Verfahrens die Verjährung herbeiführen?

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Wann verjährt eine Straftat?

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Gibt es im Strafrecht Erfolgshonorare?

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Ist ein Stundenhonorar beim Anwalt üblich?

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Kostet ein erstes Gespräch mit dem Anwalt sofort Geld?

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Was erfahre ich aus den Akten?

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Bekomme ich selbst Akteneinsicht?

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Erhält mein Anwalt Akteneinsicht?

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Soll ich Beweise zu meiner Entlastung beschaffen?

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Kann mein Anwalt Beweismittel gegen mich sicher aufbewahren?

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Soll ich Beweise gegen mich verschwinden lassen?

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Wann ist Gefahr im Verzug?

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Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?

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Wann ist eine Hausdurchsuchung zulässig?

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Wann verjähren Straftaten, die auf einen andauernden Erfolg gerichtet sind?

Kategorien: Materielles Recht

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Welche Straftaten verjähren nicht?

Kategorien: Materielles Recht

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Wie berechne ich die Verjährungsfrist?

Kategorien: Materielles Recht

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Wann verjährt eine Straftat?

Kategorien: Materielles Recht

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Ist es trotzdem Betrug, wenn man einen betrügerischen Vertrag bereitwillig wieder storniert?

Kategorien: Materielles Recht

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Liegt ein Schaden vor, wenn man minderwertige Waren erhält, die aber ihren Preis trotzdem wert sind?

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Ist man nach der Haft sofort wieder ein freier Mensch?

Kategorien: Strafvollstreckung

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Welche Folgen kann es haben, wenn man gegen nicht strafbewährte Weisungen der Führungsaufsicht verstößt?

Kategorien: Strafvollstreckung

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Wann sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafbar und wann nicht?

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Was ist Führungsaufsicht?

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Sind Beleidigungen im engsten Familienkreis strafbar?

Kategorien: Materielles Recht

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Gibt es eine soziale Zweckverfehlung bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen?

Kategorien: Materielles Recht

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Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol? (Tabelle)

Kategorien: Materielles Recht

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Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol?

Kategorien: Materielles Recht

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Wirkt sich die Schadenswiedergutmachung positiv aus?

Kategorien: Materielles Recht

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Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Sind die Drogendelikte für den Eigenbedarf immer straffrei?

Kategorien: Hauptverhandlung, Materielles Recht

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Was ist ein empfindliches Übel?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet soziale Zweckverfehlung?

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Hab ich ein Recht darauf, dass mein Verfahren per Strafbefehl erledigt wird?

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Was bedeutet Gewalt?

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Ein Zeuge sagt in der Verhandlung gegen mich falsch aus. Was soll ich tun?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Liegt ein Betrug vor, wenn man den Staat durch Täuschung um Bußgelder bringt?

Kategorien: Materielles Recht

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Kann ich in Abwesenheit verurteilt werden?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Gibt es ein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat?

Kategorien: Vorverfahren

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Darf ich als Angeklagter in der Verhandlung die Zeugen auch selbst befragen?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Was bedeuten die Mordmerkmale der 2. Gruppe?

Kategorien: Materielles Recht

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Wie läuft die Verhandlung ab?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Was bedeutet Augenschein?

Kategorien: Hauptverhandlung, Wörterbuch

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Ist beim Betrug ein Verfügungsbewusstsein notwendig?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeuten die Mordmerkmale der 3. Gruppe?

Kategorien: Materielles Recht

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Wann droht mir ein Fahrverbot?

Kategorien: Materielles Recht

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Kann ich mich darauf berufen, dass ich eine bestimmte Tat aus Glaubens- oder Gewissensgründen begangen habe?

Kategorien: Materielles Recht

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Was ist Prozessbetrug?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeuten die Mordmerkmale der 1. Gruppe?

Kategorien: Materielles Recht

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Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?

Kategorien: Hauptverhandlung, Materielles Recht

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Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Kategorien: Materielles Recht

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Wie lange darf ein Ermittlungsverfahren dauern?

Kategorien: Vorverfahren

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Warum finde ich Drogendelikte nirgends im StGB?

Kategorien: Materielles Recht

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Ich habe ein Schlupfloch im Gesetz entdeckt. Kann ich mich darauf verlassen?

Kategorien: Materielles Recht

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Was ist sachgedankliches Mitbewusstsein?

Kategorien: Materielles Recht

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Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?

Kategorien: Materielles Recht

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Warum ist man beim Rücktritt vom Versuch straffrei?

Kategorien: Materielles Recht

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Wie sind meine Chancen auf eine Geldstrafe oder weitere Bewährungsstrafe während einer offenen Bewährung?

Kategorien: Hauptverhandlung, Materielles Recht

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Ich habe in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen. Muss ich jetzt ins Gefängnis?

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Gelten denn Gesetze aus der Zeit vor 1949 noch?

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Wo finde ich aktuell geltende Gesetze?

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Was ist ein nicht bedeutender Sachschaden?

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Stellen Ping-Anrufe einen Betrug dar?

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Ich hab jetzt endlich Arbeit, hilft mir das vor Gericht?

Kategorien: Hauptverhandlung, Vorverfahren

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Was ist eine besonders hoher Vermögensschaden/Vermögensverlust großen Ausmaßes?

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Ist man „beim Diebstahl betroffen“, wenn man gerade der Entdeckung durch Gewalt zuvorkommen will?

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Wann ist man vermindert schuldfähig?

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Beschuldigten-Notruf wünscht ein frohes neues Jahr!

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Kann Vortat für einen räuberischen Diebstahl auch ein anderer Raub sein?

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Wir wünschen…

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Sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit zulässig?

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Soll ich Zeugen, die gegen mich aussagen werden, vorher kontaktieren?

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Was ist eine geringwertige Sache?

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Wann ist man schuldunfähig/unzurechnungsfähig?

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Was ist eine Sache von bedeutendem Wert?

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Ich kann die Geldstrafe nicht zahlen. Was soll ich tun?

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Ist es wirklich straffrei, wenn man aus dem Gefängnis ausbricht?

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Darf mir mein Anwalt die Ermittlungsakten zeigen?

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Was bedeutet „ne bis in idem“?

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Reicht es für einen Raub mit Todesfolge, wenn die tödliche Gewalt zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes erfolgt?

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Was ist ein gefährliches Werkzeug?

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Ist es ein Raub mit Todesfolge, wenn man dem Opfer lebensnotwendige Dinge raubt?

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Sind Abgeordnete wirklich immun gegen Strafverfolgung?

Kategorien: Vorverfahren

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Darf ich die Ermittlungsakten einsehen?

Kategorien: Vorverfahren

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Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?

Kategorien: Materielles Recht

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Was ist eine Waffe?

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Muss ich als Ausländer Angst haben, wegen einer Straftat abgeschoben zu werden?

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Können auch bloße Scheinwaffen aus einem Raub einen schweren Raub machen?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet kumulative Kausalität?

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Wenn ich als Beschuldigter zum Anwalt gehe, verrät mir der dann die ganzen schmutzigen Tricks?

Kategorien: Vorverfahren

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Gibt es eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung, wenn neben anderen auch ein Privatklagedelikt vorliegt?

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Werde ich als Ausländer härter bestraft?

Kategorien: Materielles Recht

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Welche Gründe kann eine Einstellung nach § 170 StPO haben?

Kategorien: Vorverfahren

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Was bedeutet alternative Kausalität?

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Was soll mir die Anklageschrift sagen?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Was bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet überholende Kausalität?

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Darf ich fremde Steckdosen nutzen?

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Ich habe eine Anklageschrift erhalten. Was soll ich tun?

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Ist Untersuchungshaft besser als Strafhaft?

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Was gehört alles zu einer fahrlässigen Tat?

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Was ist, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht für mein Verfahren zu lange brauchen?

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Was bedeutet ein Fahrverbot?

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Was gehört alles zu einer vorsätzlichen Tat?

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Was ist eine Bande?

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Was ist eine verkümmerte Protokollrüge?

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Was bedeutet hypothetische Kausalität?

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Was ist eine Urkundenfälschung?

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Gibt es ein schriftliches Strafverfahren?

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Muss ich als Angeklagter zur Verhandlung kommen?

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Was sind die RiStBV?

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Was ist eine Urkunde?

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Was bedeutet Kettenanstiftung?

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Wie wehre ich mich gegen Ermittlungsmaßnahmen?

Kategorien: Vorverfahren

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Wie lange dauert es von der Anklageerhebung bis zur Verhandlung?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Lande ich mit der Haftprüfung immer beim selben Richter?

Kategorien: Vorverfahren

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Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO endgültig?

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Ist die Strafe geringer, wenn man eine schwere Kindheit hatte?

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Was ist ein abergläubischer untauglicher Versuch?

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Was ist ein wirklichkeitsnahes Geschehen?

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Was ist ein grob unverständiger untauglicher Versuch?

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Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren?

Kategorien: Vorverfahren

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Was ist der Unterschied zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde?

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Was ist das Jedermannsrecht?

Kategorien: Materielles Recht, Vorverfahren

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Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153a endgültig?

Kategorien: Vorverfahren

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Was ist Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet Umstiftung?

Kategorien: Materielles Recht, Wörterbuch

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Gibt es einen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung?

Kategorien: Materielles Recht

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Schützt Unwissenheit wirklich nicht vor Strafe?

Kategorien: Materielles Recht

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Was soll ich tun, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht?

Kategorien: Vorverfahren

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Was bedeutet Abstiftung?

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Soll ich meinen Anwalt fragen, mit wie vielen Punkten er seine Examen gemacht hat?

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Ist ein teurer Anwalt besser als ein billiger?

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Was bedeutet Kausalität?

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Kann ich mich auch ohne Verschulden strafbar machen?

Kategorien: Materielles Recht

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Was ist ein untauglicher Versuch?

Kategorien: Materielles Recht, Wörterbuch

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Was bedeutet Aufstiftung?

Kategorien: Materielles Recht, Wörterbuch

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Was ist eine Selbstanzeige?

Kategorien: Wörterbuch

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Stellt ein ärztlicher Eingriff wirklich eine Körperverletzung dar?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet „Rücktritt vom Versuch“?

Kategorien: Materielles Recht

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Gibt es ein Vermummungsverbot?

Kategorien: Materielles Recht

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Ich bin nicht sicher, ob mein Vorhaben strafbar ist. Was soll ich tun?

Kategorien: Materielles Recht

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Warum finde ich Steuerhinterziehung nirgends im StGB?

Kategorien: Materielles Recht

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Kann ich gegen eine Hausdurchsuchung Einspruch einlegen?

Kategorien: Vorverfahren

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Muss ich mich schuldig bzw. nicht schuldig bekennen?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Ich hab den Schaden bezahlt, kann ich trotzdem noch verurteilt werden?

Kategorien: Hauptverhandlung, Materielles Recht, Vorverfahren

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Was bedeutet Anstiftung?

Kategorien: Materielles Recht, Wörterbuch

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Kann ich verhindern, dass mein Verfahren öffentlich ist?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Ist eine Bewährungsstrafe nicht ein Freispruch zweiter Klasse?

Kategorien: Materielles Recht

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Was ist ein „Deal“?

Kategorien: Hauptverhandlung, Wörterbuch

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Was bedeutet Beihilfe?

Kategorien: Materielles Recht, Wörterbuch

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Wie wird die Gesamtstrafe bei Tatmehrheit gebildet?

Kategorien: Materielles Recht

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Viel Glück für 2015!

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Was ist der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen?

Kategorien: Materielles Recht

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Eine frohe Weihnachtszeit!

Kategorien: Allgemein


Gibt es in Deutschland Geschworene?

Kategorien: Gerichtsorganisation, Hauptverhandlung

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Was bedeutet Tatmehrheit?

Kategorien: Materielles Recht, Wörterbuch

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Bekomme ich immer einen Anwalt vom Staat gestellt?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Kann ich auch mehrere Anwälte haben?

Kategorien: Hauptverhandlung, Vorverfahren

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Wie hoch sind die Gerichtskosten?

Kategorien: Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren

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Wann ist ein Versuch strafbar?

Kategorien: Materielles Recht

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Wie wird die Strafe bei Tateinheit festgelegt?

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Was kostet mich ein Anwalt? (Ermittlungsverfahren und erste Instanz)

Kategorien: Hauptverhandlung, Vorverfahren

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Wann ist die Vorbereitung strafbar?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet Tateinheit?

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Kann man auch verurteilt werden, wenn man nicht selbst gehandelt hat?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet Versuch?

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Darf der Angeklagte lügen?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Gibt es im Strafverfahren Prozesskostenhilfe?

Kategorien: Hauptverhandlung, Vorverfahren

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Soll ich argumentieren, dass alle Gesetze ungültig und alle Gericht illegal sind?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Wer muss als Zeuge vor Gericht aussagen?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Gibt es eine Geldstrafe auf Bewährung?

Kategorien: Materielles Recht

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Was ist ein Täter-Opfer-Ausgleich?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Was bedeutet die Niederschlagung eines Verfahrens?

Kategorien: Hauptverhandlung, Vorverfahren, Wörterbuch

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Was bedeutet eine Beschränkung nach § 154a StPO?

Kategorien: Vorverfahren

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Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Kategorien: Materielles Recht

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Wer trägt die Kosten, wenn ein Verfahren eingestellt wird?

Kategorien: Vorverfahren

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Die Höchststrafe für diese Straftat ist fünf Jahre. Muss ich wirklich so lange ins Gefängnis?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Wenn ich unschuldig bin, wird das Gericht das doch herausfinden, oder?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Was bedeutet eine Einstellung nach § 154 StPO?

Kategorien: Vorverfahren

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Darf ich innerhalb von drei Sekunden zurückschlagen?

Kategorien: Materielles Recht

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Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet eine Einstellung nach § 153a StPO?

Kategorien: Vorverfahren

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Was bedeutet eine Einstellung nach § 153 StPO?

Kategorien: Vorverfahren

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Ist die Tötung oder Verletzung eines Tiers wirklich nur Sachbeschädigung?

Kategorien: Materielles Recht

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Wann kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?

Kategorien: Materielles Recht

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Was bedeutet Vorsatz?

Kategorien: Materielles Recht, Wörterbuch

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Was bedeutet eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO?

Kategorien: Vorverfahren

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Kann die Strafe höher werden, wenn ich gegen den Strafbefehl Einspruch einlege?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Ein erfolgreiches Jahr 2014

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Ein schönes Fest!

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Kann ich die Geldstrafe in Raten zahlen?

Kategorien: Strafvollstreckung

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Kann ein Strafbefehl zurückgenommen werden?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Wie spreche ich den Richter an?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Was kann ich gegen einen Strafbefehl tun?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Welche Vorteile bietet ein Strafbefehl?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Welche Rechtsfolgen darf ein Strafbefehl festsetzen?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Soll ich gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Was ist ein Strafbefehl?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Was bedeutet Revision?

Kategorien: Rechtsmittelverfahren, Wörterbuch

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Was bedeutet Berufung?

Kategorien: Gerichtsorganisation, Wörterbuch

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Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Urteil?

Kategorien: Gerichtsorganisation

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Kann die Strafe höher werden, wenn ich Berufung einlege?

Kategorien: Rechtsmittelverfahren

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Wofür sind Schöffen da?

Kategorien: Gerichtsorganisation

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Welche Gerichte gibt es?

Kategorien: Gerichtsorganisation

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Frohes neues Jahr…

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Frohe Weihnachten!

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Ist die Staatsanwaltschaft mein Feind?

Kategorien: Hauptverhandlung, Vorverfahren

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Welche Beweismittel gibt es?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Das Gericht hat die Anklage gegen mich zugelassen. Kann ich mich dagegen wehren?

Kategorien: Zwischenverfahren

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Kann ich mich dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt?

Kategorien: Vorverfahren

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Muss ich als Angeklagter vor Gericht aussagen?

Kategorien: Hauptverhandlung

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Muss ich als Beschuldiger bei der Staatsanwaltschaft aussagen?

Kategorien: Vorverfahren

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Muss ich als Beschuldiger bei der Polizei aussagen?

Kategorien: Vorverfahren

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Was ist ein Angeklagter?

Kategorien: Hauptverhandlung, Wörterbuch

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Was ist ein Angeschuldigter?

Kategorien: Wörterbuch, Zwischenverfahren

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Was ist ein Beschuldigter?

Kategorien: Vorverfahren, Wörterbuch

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Herzlich willkommen!

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Kann ein Widerrufszusatz durch einen Vermerk widerrufen werden?

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Wird vermutet, dass eine aufhebende Veränderung durch den Erblasser vorgenommen wurde?

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Muss ein Widerrufszusatz unterschrieben sein?

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Kann auch ein nicht auffindbares Testament gültig sein?

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Ist die nachträgliche Billigung der Zerstörung des Testaments eine Aufhebung?

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Sind nachträgliche Korrekturen am Testamentstext möglich?

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Wie muss das Testament unterschrieben sein?

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Wann ist ein Brieftestament ein Testament?

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Ist die Auswahl des Erben durch einen Dritten anhand vorgegebener Kriterien zulässig?

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Was bedeutet materielle Höchstpersönlichkeit?

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Was bedeutet formelle Höchstpersönlichkeit?

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Wann kann man einen Erbvertrag schließen?

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Wen trifft die Beweislast bzgl. der Testierfähigkeit des Erblassers?

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Wann ist man nicht testierfähig?

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Ist ein Minderjähriger testierfähig?

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Dürfen Pflegeheime und Pflegekräfte erben?

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Ist der Motivirrtum im Erbrecht beachtlich?

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Wer erbt bei Erblassern ohne Abkömmlinge?

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Erben die Enkel bei der Großelternadoption doppelt?

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Wie sind Enkel mit ihren Großeltern verwandt, wenn sie von diesen adoptiert werden?

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Gilt § 167 ZPO auch für die Stellung eines Scheidungsantrags?

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Wann erbt der Ehegatte?

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Was besagt das Eintrittsprinzip?

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Was besagt das Repräsentationsprinzip?

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Wonach bestimmt sich die Erbquote der Abkömmlinge?

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Was passiert mit den materiellen Bestandsteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts?

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Wird auch das postmortale Persönlichkeitsrecht vererbt?

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Was passiert, wenn mehrere Personen bei einem Unglück sterben?

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Was passiert, wenn der Erbscheinbesitzer nicht wirklicher Erbe ist?

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Muss der Dritte Kenntnis vom Erbschein haben?

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Wann hat der Dritte keinen guten Glauben?

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Wann können sich Dritte auf den Erbschein berufen?

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Wofür ist der Erbschein da?

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Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

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Was ist ein Zusatzpflichtteil?

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Wird der Pflichtteilsberechtigte Erbe?

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Wer ist enterbt?

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Was können die Erben tun, wenn sie den Pflichtteilsanspruch nicht erfüllen können?

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Wem steht ein Pflichtteil zu?

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Wie kann eine wechselseitige Verfügung nach dem Tod eines Ehegatten widerrufen werden?

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Wie kann eine wechselseitige Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen werden?

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Wann sind die Ehegatten an ein gemeinschaftliches Testament gebunden?

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Was ist ein gemeinschaftliches Testament?

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Kann ein Erbvertrag privatschriftlich errichtet werden?

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Welche Rechte hat der Vertragserbe gegenüber Dritten?

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Wie wird der Erblasser an den Erbvertrag gebunden?

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Welche Arten von Verfügungen sind in einem Erbvertrag zulässig?

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Was ist Nachlasspflegschaft?

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Was ist Nachlassverwaltung?

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Wie lang dauert die Testamentsvollstreckung?

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Wonach bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker?

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Wie kann der Testamentsvollstrecker etwas für den Nachlass einklagen?

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Wofür braucht der Testamentsvollstrecker die Einwilligung des Erben (§ 2206 Abs. 2)?

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Was ist ein Testamentsvollstrecker?

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Welche Rechte hat der Testamentsvollstrecker?

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Wie kann sich der Testamentsvollstrecker legitimieren?

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Welche Folge hat die Einsetzung des Testamentsvollstreckers?

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Wie wird die Auflage dann durchgesetzt?

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Was ist eine Auflage?

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Welche unterschiedlichen Arten des Vermächtnisses gibt es?

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Was passiert mit den Schulden bei einer Erbengemeinschaft?

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Wonach bestimmen sich die Rechte und Pflichten von Vermächtnisnehmer und Beschwertem?

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Wird der Vermächtnisnehmer automatisch Eigentümer des zugedachten Gegenstands?

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Was ist ein Vermächtnis?

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Was ist ein befreiter Vorerbe?

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Soll ich mein Vorkaufsrecht am Miterbenanteil ausüben?

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Was passiert, wenn der Vorerbe entgegen seinen Beschränkungen handelt?

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Wie wird die Erbschaft des Nacherben sichergestellt?

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Wer berät mich bzgl. der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft?

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Was ist Ersatzerbschaft?

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Was ist eine Nacherbschaft?

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Wie können Erbquoten bestimmt werden?

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Wie reagiert das Nachlassgericht, wenn ihm gegenüber eine Testamentsanfechtung erklärt wurde?

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Wem gegenüber erfolgt die Anfechtung eines Testaments?

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Welche Frist gilt für die Anfechtung eines Testaments?

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Muss derjenige, der ein Testament anfechtet, Schadenersatz zahlen?

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Wer kann ein Testament anfechten?

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Wie wirkt sich der Widerruf eines Widerrufs aus?

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Wie kann ein Testament widerrufen werden?

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Wann ist eine Auseinandersetzung sinnvoll?

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Wie kann man den Miterbenanteil zu Geld machen?

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Welche Vorschriften helfen bei der Auslegung von Testamenten?

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Warum ist die Auslegung eines Testaments so schwierig?

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Ist ein Geliebtentestament sittenwidrig?

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Haften die Erben in einer Erbengemeinschaft mit ihrem Privatvermögen für Nachlassschulden?

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Soll man sein Testament selbst machen oder sich professionelle Hilfe holen?

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Wie werden höchstpersönliche Rechte vererbt?

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Müssen die Erben eine Teilungsanordnung befolgen?

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Neue Seiten

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Kann ein Erbe auch gutgläubig erwerben?

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In welcher Frist muss die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgen?

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Welche Irrtümer berechtigen zu einer Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung?

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Was ist, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft Geld braucht?

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Wann kann die Annahme einer Erbschaft angefochten werden?

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Kann ich mich nach erfolgter Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft noch umentscheiden?

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Wie sehen die Stimmanteile in der Erbengemeinschaft aus?

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Was kostet die Ausschlagung einer Erbschaft?

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Kann ich die Ausschlagung für mich und meine minderjährigen Kinder gleichzeitig abgeben?

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Wie kann ich für meine minderjährigen Kinder die Erbschaft ausschlagen?

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Frohe Ostern!

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Erben meine Kinder, wenn ich eine Erbschaft ausschlage?

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Wann beginnt die Ausschlagungsfrist, wenn man selbst erst durch Ausschlagung anderer Personen Erbe geworden ist?

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Was ist eine Erbengemeinschaft?

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Wann gilt die Ausschlagung als erfolgt, wenn sie ich bei meinem Wohnortgericht statt beim Nachlassgericht des Erblassers erkläre?

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Welchem Nachlassgericht gegenüber muss ich die Ausschlagung erklären?

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Wann beginnt die sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft bei gewillkürter Erbfolge?

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Wann beginnt die sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft bei gesetzlicher Erbfolge?

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Weiter geht’s!

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Erbrecht-FAQ verabschiedet sich für 2015

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Wann beginnt die sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft?

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Wo ist das Testament im BGB geregelt?

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Was bedeutet es, dass das Testament ein einseitiges Rechtsgeschäft ist?

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Wer bestimmt, was mit den Sachen des Erblasser passiert?

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Was ist die Erbenstellung?

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Was hat der Zugewinnausgleich mit dem Erbe zu tun?

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Was ist das Anfallprinzip?

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Wie bekomme ich einen Erbschein?

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Wie kann ich eine Erbschaft ausschlagen?

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Muss man eine Erbschaft annehmen?

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Willkommen auf erbrecht-faq.de!

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Wann kann man jemanden enterben?

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Geht ein notarielles Testament dem eigenhändigen vor?

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Was bedeutet das Vorkaufsrecht der Miterben?

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Wer erbt anstelle einer für erbunwürdig erklärten Person?

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Was soll denn „Erblasser“ bedeuten?

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Was muss ich in steuerlicher Hinsicht beachten?

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Ein gutes Neues Jahr

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Ein schönes Fest wünscht…

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Was kostet ein Erbschein?

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Wofür brauche ich einen Erbschein?

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Wer stellt den Erbschein aus?

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Hafte ich als Erbe für alle Schulden des Erblassers?

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Wann kann man jemandem den Pflichtteil entziehen?

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Was bedeutet Enterbung?

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Gedanken zum Osterfest

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Was ist ein Pflichtteil?

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Kann ich auch vertraglich vereinbaren, dass mich jemand als Erbe einsetzt?

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Viel Glück in 2014

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Frohe Weihnachten!

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Wie kann ich einen Erbvertrag aufheben?

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Berät mich der Notar auch, wenn ich das Testament bei ihm errichte?

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Wer kann ein gemeinsames Testament errichten?

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Wie kann ein eigenhändiges Testament widerrufen werden?

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Wir wünschen Frohe Ostern!

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Wie lange gilt ein Nottestament?

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Wie kann ich ein Testament sicher aufbewahren?

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Wie muss ein eigenhändiges Testament abgefasst sein?

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Was ist ein öffentliches Testament?

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Wie kann ich ein Testament errichten?

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Wie erbt der Ehepartner?

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Wer sind Erben der fünften Ordnung?

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Wer sind die gesetzlichen Erben?

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Erbrecht-FAQ startet

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Ist ein EU-Austritt nur per Volksabstimmung möglich?

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Welche Länder können überhaupt EU-Mitglied werden?

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Wie kann ein Land der EU beitreten?

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Was ist der Generalanwalt?

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Wie kann ich vor dem EuGH klagen?

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Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

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Was passiert, wenn nationales Recht dem Unionsrecht entgegensteht?

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Was haben die Grundfreiheiten gemeinsam?

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Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?

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Was ist ein Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit?

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Warum wurde die Vorratsdaten-Richtlinie gekippt?

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Was bedeutet die Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

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Wann ist eine europäische Rechtsnorm in Deutschland anwendbar?

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Was sagt die Süderdithmatschen-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs?

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Was sagt die Costa/ENEL-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs?

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Wann sind die deutschen Verwaltungsgerichte für Urteile gegen europarechtliche staatliche Maßnahmen zuständig?

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Was ist der Unterschied zwischen einer direkten und einer indirekten europarechtlichen Kollision?

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Wie verhalten sich Dassonville-, die Cassis-de-Dijon- und die Keck-Formel zueinander?

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Was besagt die CETA-Entscheidung des BVerfG?

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Was bedeutet das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?

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Was bedeutet das Prinzip der Herren der Verträge?

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Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?

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Was ist der „spill over“-Effekt?

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Was besagt die „implied powers“-Rechtsprechung des EuGH?

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Gibt es Schutzpflichten der Mitgliedsstaaten gegen Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Private?

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Welche Diskriminierungsverbote gibt es im Europarecht?

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Können für in- und ausländische Ware unterschiedlich geltende Regelungen gerechtfertigt werden?

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Findet Art. 34 AEUV Anwendung auf innerstaatliche Sachverhalte?

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Wann sind Gebühren im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren zulässig?

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Wann sind inländische Abgaben gemäß Art. 110 AEUV verboten?

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Welche Vorlagefragen sind zulässig?

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Wie wirkt die Entscheidung des EuGH über eine Vorlage?

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Wann entfällt eine Vorlagepflicht doch wieder?

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Gilt die Vorlagepflicht auch im Eilverfahren?

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Wer ist vorlagepflichtig im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV?

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Sind auch Behörden an nicht umgesetzte Richtlinien gebunden?

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Wann gilt eine Richtlinie unmittelbar, obwohl sie nicht (vollständig) in nationales Recht umgesetzt wurde?

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Welche Rolle spielt das primäre Unionsrecht im nationalen Recht?

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Was besagt die Cassis-Rechtsprechung?

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Welche Verfahrensarten gibt es im Europarecht?

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Welche europäischen Gerichte gibt es?

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Was ist der Rat der Europäischen Union?

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Was ist der Europäische Rat?

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Wo wirkt sich der effet utile aus?

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Was ist der effet utile?

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Wirkt eine nicht umgesetzte Richtlinie im Verhältnis zwischen verschiedenen Bürgern?

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Wirkt eine nicht umgesetzte Richtlinie im Verhältnis zwischen Bürger und Mitgliedsstaat?

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Wann können EU-Grundrechte eingeschränkt werden?

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Können europäische Grundrechte und Grundfreiheiten nebeneinander einschlägig sein?

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Wie ist eine unterlassene Vorlage zu bewerten?

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Wann unterbleibt eine Vorlage?

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Welches Gericht entscheidet Fragen der Auslegung europarechtlicher Probleme?

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Dürfen Sprachkenntnisse für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten gefordert werden?

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Sind Einheimischenmodelle zulässig?

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Gilt die Niederlassungsfreiheit auch im Gesundheitswesen?

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Ist die Niederlassungsfreiheit auch berührt, wenn einem Inländer die Geschäftsausübung untersagt wird?

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Gelten die Grundfreiheiten im nicht harmonisierten Bereich?

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Was ist der nicht harmonisierte Bereich?

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Können gemeinnützige Körperschaften „Unternehmen“ i.S.d. Art. 107 AEUV sein?

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Was besagt der Effektivitätsgrundsatz?

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Was besagt der Äquivalenzgrundsatz?

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Stellen Altershöchstgrenzen für den Zugang zu bestimmten Berufen eine Altersdiskriminierung dar?

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Wie wird eine indirekte Kollision aufgelöst?

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Was ist eine indirekte Kollision?

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Wie wird eine direkte Kollision aufgelöst?

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Was ist eine direkte Kollision?

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Wann liegt ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit vor?

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Was umfasst die Dienstleistungsfreiheit?

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Wann kann die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden?

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Wann liegt ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit vor?

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Was umfasst die Niederlassungsfreiheit?

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Wann kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden?

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Wann liegt ein Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor?

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Was ist ein Arbeitnehmer im Sinne des AEUV?

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Was umfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit?

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Wann kann die Warenverkehrsfreiheit eingeschränkt werden?

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Was sagen die Dassonville-Formel und das Keck-Urteil?

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Was sind „Maßnahmen gleicher Wirkung“ gegen die Warenverkehrsfreiheit?

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Was umfasst die Warenverkehrsfreiheit?

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Müssen Privatpersonen die Grundfreiheiten des AEUV beachten?

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Welche Grundfreiheiten gibt es im Europarecht?

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Herzlich willkommen!

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Ali B.: Kann der mögliche Mörder von Susanna im Irak verurteilt werden?

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Ist das Jugendstrafrecht immer milder?

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§ 129 Abs. 3 StGB: Die Partei als (nicht-) kriminelle Vereinigung

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Die Polizeigewerkschaft und die Messerstecher

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Ist Geschlechtsverkehr mit Tieren („Zoophilie“, „Sodomie“) erlaubt?

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Der Mord von Kandel – nur Totschlag?

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Berlin: Schwarzfahrer wegen Zwei-Minuten-Regel

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Video von Einbrecher auf Youtube – Strafverfahren gegen Ladeninhaber?

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Die geschäftsführende Bundesregierung

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Überhangmandate: Sind die Bundestagswahlen ungültig?

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Einbürgerung mit zwei Ehefrauen

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NetzDG – Die Beschlussfähigkeit des Bundestags

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Grundrechtseinschränkungen im BKA-Gesetz

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Schule behält Handy über das Wochenende

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Verdächtiger an Baum gefesselt: Arnsdorf-Prozess eingestellt

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Anwälte wollen „lebenslänglich“ abschaffen

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Haftbefehl nach Protesten: Die Dresdner „S-Bahn-Schubser“

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Lebenslänglich für einen Auto-Unfall?

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Regensburgs Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet

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Rentner sucht im Müll nach Essen und wird verurteilt

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„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ verschwindet aus dem Strafgesetzbuch

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Ermittlungsverfahren „Fatih“: Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Köln

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Tötung in Notwehr – Verurteilung wegen Waffenbesitzes

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Rücktritt nach sechs Messerstichen

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Vince Ebert, das Recht und die Zeitmaschine

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Steinmeier: Darf der Außenminister Bundespräsident werden?

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Fall Franziska Sander: Ein verjährter Totschlag

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12-Jähriger nach Schulhofschlägerei im Koma

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LG Tübingen (5 T 232 / 16) – wie geht’s weiter?

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Neues vom LG Tübingen

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Tochter für sexuellen Missbrauch betäubt – Bewährungsstrafe

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GEZ verzichtet künftig auf Erzwingungshaft

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Schadenersatz bei Unfällen mit Flüchtlingen

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Die Auflösung des FC Bayern München

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Baby stiehlt in der Drogerie, Mutter wird verurteilt

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Lanka gegen Bardens – der Masern-Virus-Prozess

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Aachener Facebook-Mord: Eltern töten angeblichen Vergewaltiger ihrer Tochter

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Keine Ermittlungen gegen Pastor Olaf Latzel

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Selbstjustiz im Gerichtssaal – der Fall Marianne Bachmeier

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Der Einbrecher von Hofheim

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Das Selbstbeseitigungsrecht des Mieters nach § 536a BGB

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Welche Fragen muss der Mietinteressent wahrheitsgemäß beantworten?

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Dürfen die Mieter mitreden, wenn es darum geht, ob Kabel- oder Satellitenfernsehen zur Verfügung gestellt wird?

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Darf der Mieter eine Satellitenschüssel an der Hausmauer anbringen?

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Was passiert, wenn eine Staffelmietvereinbarung unwirksam ist?

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Dürfen Aufzugkosten auf alle Mieter umgelegt werden?

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Können Wartungs- und Reparaturkosten für Hauseinrichtungen als Nebenkosten abgerechnet werden?

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Kann der Vermieter die Miete im Urkundenverfahren einklagen?

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Gilt der Mieterschutz auch für andere Mietgegenstände wie Stellplätze oder Garagen?

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Was sind Kleinreparaturen?

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Was ist die Kleinreparaturklausel?

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Muss man auch während des Urlaubs schneeräumen?

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Sind auch betagte Mieter zum Schneeräumen verpflichtet?

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Kann der Vermieter die Schneeräumpflicht auf den Mieter abwälzen?

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Darf ich auf dem Balkon ein Katzenschutznetz anbringen?

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Muss der Vermieter vor dem Einzug die Mietwohnung renovieren?

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Fragen und Antworten zur Mietkaution

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Darf der Mieter andere Personen in die Mietwohnung aufnehmen?

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Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag gültig?

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Welche Schönheitsreparaturen muss der Mieter erledigen?

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Welche Nebenkosten kann der Vermieter nicht auf den Mieter umlegen?

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Was sind sonstige umlegbare Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV)?

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Welche Nebenkosten kann der Vermieter auf den Mieter umlegen?

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Kann ich einen Schufa-Eintrag bekommen, wenn ich Mietschulden habe?

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Darf der Mieter andere Personen in die Mietwohnung aufnehmen?

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Wie kann sich der Mieter gegen eine Abmahnung wehren?

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Muss der Vermieter den Mieter abmahnen, bevor er fristgerecht kündigen kann?

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Muss der Vermieter den Mieter abmahnen, bevor er fristlos kündigen kann?

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Wann kann der Vermieter den Mieter abmahnen?

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Gibt es auch Eigenbedarf zugunsten von Freunden?

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Was ist der Unterschied zwischen Miete und Sachdarlehen?

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Wie kann die Miete erhöht werden?

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Was ist der Unterschied zwischen Miete und Pacht?

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Beispiele zur Mietminderung wegen einer zu kleinen Wohnung

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Wird die Mietminderung bei einer zu kleinen Wohnung unter Berücksichtigung des Zehn-Prozent-Abschlag berechnet?

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Wie wird die Wohnungsgröße berechnet?

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Was passiert, wenn die Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben?

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Was kann man gegen ein Räumungsurteil tun?

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Wann ist die Miete fällig?

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Wie kann der Mieter die Ungültigkeit einer Kündigung gerichtlich feststellen lassen?

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Wie kann der Vermieter die Gültigkeit einer Kündigung gerichtlich feststellen lassen?

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Für welche Beschädigungen an der Mietsache haftet der Mieter?

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Darf der Vermieter bei Mietschulden die Versorgung abdrehen?

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Was ist beim Zugang einer Kündigung zu beachten?

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Wann besteht ein Anspruch auf Untervermietungserlaubnis?

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Ist Schimmelbefall in alten Wohnungen ein Mangel?

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Wahrt eine Kündigung per Fax die Frist?

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Ist eine Kündigung per Fax zulässig?

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Ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig, wenn der Eigenbedarf bereits bei Vertragsschluss voraussehbar war?

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Ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig, wenn der Eigenbedarf bereits bei Vertragsschluss vorlag?

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Was kostet ein Mietprozess?

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Berechtigt nächtliche Ruhestörung den Vermieter zur Kündigung?

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Muss der Mieter einem Handwerker Zutritt zur Wohnung gewähren?

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Kann einem Mieter wegen Nichtzahlung gekündigt werden, wenn dieser unverschuldet in Geldnot gelangt?

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Hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch bei unzulässig verweigerter Untervermietungserlaubnis?

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Muss die Person des vorgesehenen Untermieters namentlich bezeichnet werden?

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Welche Streitigkeiten sind im Mietrecht am häufigsten?

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Sind Hauseinrichtungen, die am Anfang der Mietzeit vorhanden waren, mitgemietet?

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Muss der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung die Belege vorlegen?

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Wann hat der Vermieter das Recht, die Wohnung zu besichtigen?

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Was darf in der Hausordnung nicht geregelt werden?

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Was darf in der Hausordnung geregelt werden?

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Darf eine WG ohne Zustimmung der Vermieters einen neuen Bewohner aufnehmen?

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Müssen bei einem vertraglich vereinbarten Mietvertrag alle Mieter der Änderung zustimmen?

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Wie wird eine vertraglich vereinbarte Hausordnung Teil des Mietvertrags?

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Unterliegt eine vertraglich vereinbarte Hausordnung dem AGB-Recht?

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Bis wann müssen die Nebenkosten abgerechnet werden?

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Warum wird die Hausordnung nicht immer einseitig durch den Vermieter erlassen?

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Wie kann die Hausordnung geändert werden?

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Ist die Hausordnung Teil des Mietvertrags?

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Welches Gericht ist für Prozesse in Mietstreitigkeiten zuständig?

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Muss der Mieter einen Mangel an der Mietwohnung mitteilen?

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Wann scheidet eine Mietminderung aus?

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Wie muss die Mietminderung erklärt werden?

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Wann kann der Mieter die Miete mindern?

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Kann die Haltung von Zierfischen, Hamstern und anderen Kleinsttieren verboten werden?

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Kann die Katzenhaltung verboten werden?

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Muss eine Kündigung schriftlich erfolgen?

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Muss der Mietvertrag schriftlich geschlossen werden?

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Braucht der Vermieter einen Kündigungsgrund?

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Braucht der Mieter einen Kündigungsgrund?

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Ist eine Nebenkostenpauschale zulässig?

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Was passiert, wenn die Mietwohnung verkauft wird?

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Was passiert, wenn der Vermieter stirbt?

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Was passiert, wenn der einzige Mieter stirbt, aber noch andere Personen in der Wohnung leben?

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Was passiert, wenn einer der Mieter stirbt?

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Was sollte man vor dem Unterschreiben des Mietvertrags beachten?

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Kann der Vermieter einfach einen Mietvertrag aus dem Internet nehmen?

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Kann der Vermieter einfach einen Mietvertrag aus dem Schreibwarenhandel nehmen?

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Was ist der Unterschied zwischen Miete und Leihe?

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Was ist die Folge einer unerlaubten Untervermietung?

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Darf der Mieter die Wohnung jederzeit untervermieten?

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Kann der Vermieter einseitig die Miete erhöhen?

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Wann ist eine Mieterhöhung zulässig?

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Wer zahlt, wenn der Abfluss verstopft ist?

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Darf der Mieter Haustiere in der Mietwohnung halten?

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Was sind wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung?

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Wann kann man fristlos kündigen?

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Welche Kündigungsfristen gelten für Vermieter?

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Wie wird eine verspätete Kündigung behandelt?

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Wie wird der dritte Werktag im Monat berechnet?

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Kann ein Zeitmietvertrag gekündigt werden?

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Welche Kündigungsfristen gelten für Mieter?

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Was ist das Vermieterpfandrecht?

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Darf ein Mietvertrag frei vereinbart werden?

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Bestehen Unterschiede zwischen Wohnungs- und Gewerbemietrecht?

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Wo ist das Mietrecht im BGB geregelt?

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Los geht’s!

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Kann man Reisekosten bei gemischt privat/beruflichen Reise voll absetzen, wenn man Mitveranstalter des beruflichen Teils ist?

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Worauf werden Zahlungen an das Finanzamt zuerst angerechnet?

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Können Reisekosten auch dann anteilig abgesetzt werden, wenn der berufliche Anteil minimal ist?

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Können Firmenfeste steuerlich geltend gemacht werden?

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Warum kann man Kosten der Lebensführung nicht steuerlich absetzen?

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Ist es für die steuerliche Behandlung relevant, ob betriebliche Ausgaben notwendig oder sinnvoll sind?

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Sind Geldstrafen und Bußgelder steuerlich abzugsfähig?

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Hat ein Lehrer einen anderen Arbeitsplatz in der Schule?

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Wie werden gemischt beruflich/privat genutzte Telefone angesetzt?

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Wann ist die private Mitnutzung eines Gegenstands ohne Bedeutung?

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Kann ein gemischt privat/beruflich genutzter Computer steuerlich abgesetzt werden?

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Kann gemischt privat/beruflich genutzte Unterhaltsungselektronik (z.B. Radios) steuerlich abgesetzt werden?

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Können Sprachkurse steuerlich abgesetzt werden?

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Können persönliche Feiern steuerlich abgesetzt werden, wenn auch Geschäftspartner eingeladen werden?

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Kann allgemeinbildende Literatur als Berufsausgabe abgesetzt werden?

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Wofür zahlt man Hundesteuer?

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Wann erfolgt der Vermögenszufluss, wenn man einen Scheck erhält?

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Wie wird eine Novation (Schuldumschaffung) steuerlich behandelt?

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Wie werden Einnahmen bei Gesamtgläubigern verbucht?

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Kann man Steuerzahlungen von der Steuer absetzen?

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Können bestandskräftige Steuerbescheide geändert werden, wenn sich das Fehlen der Einkunftserzielungsabsicht erst später herausstellt?

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Kann der Steuerpflichtige die gegen einer dauerhafte Vermietungsabsicht sprechenden Gesichtspunkte widerlegen?

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Wann ist Vermietung nicht auf Dauer angelegt?

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Wann ist der Handel mit Wertpapieren gewerblich?

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Welche persönlichen Gründe können für Liebhaberei sprechen?

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Können längere Verlustperioden die Gewinnerzielungsabsicht in Frage stellen?

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Wann ist eine Tätigkeit nachhaltig?

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Was ist selbstständige Tätigkeit?

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Was ist das Wesen jeder Einkunftsart?

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Ist ein Preis für den Gewinn eines Fachwettbewerbs steuerbar?

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Wie können Spenden an politische Parteien abgesetzt werden?

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In welchen Fällen sind Verlustabzüge verboten?

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Was ist horizontaler Verlustausgleich? Was ist vertikaler Verlustausgleich?

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Was ist veranlagte Einkommensteuer? Was ist abgegoltene Einkommensteuer?

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Können auch die Übernachtungskosten entsprechend dem Las-Vegas-Urteil aufgeteilt werden?

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Was ist eine direkte Steuer? Was ist eine indirekte Steuer?

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Was ist eine Personensteuer? Was ist eine Objektsteuer?

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Was ist eine Ertragsteuer? Was ist eine Verbrauchsteuer?

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Fragensammlung zur Buchführungspflicht

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Was besagt das Las-Vegas-Urteil des Bundesfinanzhofs?

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Ist die Vermietung möblierter Zimmer gewerblich?

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Wann ist die Wohnungsvermietung gewerblich?

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Wie wird die Vermietung von Gegenständen steuerlich behandelt?

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Was ist bloße Vermögensverwaltung?

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Fragensammlung zur Steuererklärung

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Was besagt die Lebenskampftheorie?

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Welche Steuervorteile können Behinderte in Anspruch nehmen?

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Fragensammlung zum Steuergeheimnis

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Wie werden Rabatte durch den Arbeitgeber steuerlich behandelt?

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Kann man einen Dienstwagen auch für die Heimfahrt nutzen?

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Wie wird die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs steuerlich behandelt?

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Was ist der Unterschied zwischen einer Dienstfahrt und dem Arbeitsweg?

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Was ist ein geldwerter Vorteil?

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Was ist Sonderbetriebsvermögen?

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Sind teure Autos absetzbar?

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Wann sind Geschäftsessen absetzbar?

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Wann können Geschenke aus betrieblichen Gründen abgesetzt werden?

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Was sind durchlaufende Posten?

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Ist der Einspruch kostenpflichtig?

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Was sind „Steuerbescheiden gleichstellte Bescheide“?

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Muss der Einspruch begründet werden?

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Was ist eine schlichte Änderung?

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Was ist der Unterschied zwischen der Gewinneinkunftsrechnung und der Überschussrechnung?

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Welche Steuerverwaltungsakte können gemäß §§ 130 und 131 AO zurückgenommen bzw. widerrufen werden?

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Was ist ein periodengerechter Ansatz?

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Kann ich eine Gesellschaft einfach auflösen, um Nachfragen der Steuerbehörden zu entgehen?

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Kann ein Steuerbescheid vor dem Grundlagenbescheid erlassen werden?

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Wie kann ich den Säumniszuschlag anfechten?

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Ist es Steuerhinterziehung, wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche?

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Kann eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung auch konkludent geschehen?

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Kann der Vorbehalt der Nachprüfung angefochten werden?

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Wie lange ist der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam?

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Was ist eine Steuerschätzung?

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Was bedeutet der Vorbehalt der Nachprüfung?

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Hat man Anspruch auf einen Steuerbescheid?

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Wie hoch ist der Verspätungszuschlag?

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Was ist eine Selbstbescheidung?

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Kann mein Steuerberater die Steuererklärung unterschreiben?

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Wer ist Steuerpflichtiger?

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Was ist eine Totalgewinnprognose?

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Was ist der Unterschied zwischen dem Vorbehalt der Nachprüfung und der vorläufigen Festsetzung?

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Wie hoch sind die Zinsen auf Steuerschulden?

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Was sind Verbrauchsteuern?

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Wann muss man die Steuererklärung abgeben?

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Was sind fortgeführte Anschaffungskosten?

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Ist ein Minderjähriger steuerpflichtig?

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Ist die Lohnsteuer eine eigene Art von Steuer?

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Was ist ein Übernahmefehler?

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Muss ich eine Steuererklärung abgeben, wenn ich sowieso weder etwas herausbekomme noch nachzahlen muss?

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Was ist, wenn der Umfang der Vorläufigkeit im Steuerbescheid nicht genau definiert ist?

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Ist die Abgabenordnung jemals in Kraft getreten?

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Wie kann man die berufliche Handynutzung absetzen?

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Wie wird eine Verrechnung behandelt?

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Kann jeder Steuerbescheid, der auf falschen Angaben beruht, gemäß § 172 AO aufgehoben werden?

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Was ist Liebhaberei?

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Wann muss ein Steuerverwaltungsakt gemäß § 129 Abgabenordnung berichtigt werden?

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Gibt es noch einen Einheitswert für Grundstücke?

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Wann kann ein Steuerverwaltungsakt gemäß § 129 Abgabenordnung berichtigt werden?

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Wann wird der Gewinn steuerlich realisiert?

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Muss ich ein Fahrtenbuch für mein Firmenauto führen?

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Was sind Sammelposten?

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Was bedeutet „pro rata temporis“?

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Was ist ein geringwertiges Wirtschaftsgut?

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Gibt es noch degressive AfA?

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Ist ein nachträglicher Vorsteuerabzug bei einer Sacheinlage möglich?

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Was sind „aktive Rechnungsabgrenzungsposten“ (aRAP)?

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Was wird bei einem Kredit mit Disagio als Verbindlichkeit gebucht?

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Wie wirkt sich Disagio steuerlich aus?

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Was ist ein Aktivtausch?

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Was ist eine gesonderte Feststellung?

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Was ist ein Folgebescheid?

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Kann ich risikolos Einspruch einlegen?

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Welches Gesetz ist für die Zustellung von Steuerbescheiden zu beachten?

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Was ist ein Grundlagenbescheid?

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